Tele­fon­no­ti­zen sind per­so­nen­be­zo­gene Daten

Gesprächs­no­ti­zen und Tele­fon­ver­merke sind nach einem Urteil des OLG Köln per­so­nen­be­zo­gene Daten und unter­lie­gen dem daten­schutz­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch aus Art. 15 DSGVO.

Ange­regt vom Bei­trags­foto mei­nes letz­ten Arti­kels greife ich heute einen Rich­ter­ent­scheid des OLG Köln vom 26. Juli auf.

Aller Liebe Anfang

Es war ein­mal ein Lebens­ver­si­che­rungs­kunde, der irgend­wann im Laufe der Zeit sei­nen Ver­si­che­rungs­be­ra­ter nicht mehr so lieb­hatte, wie anfangs bei Ver­trags­ab­schluss. Soll vor­kom­men, auch außer­halb der Ehe. Besag­ter Kunde ver­langte nun vom Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men Aus­kunft dar­über, wel­che Infor­ma­tio­nen bei der Ver­si­che­rung über ihn gespei­chert waren. Macht man gerne mal, um einem Unter­neh­men eins aus­zu­wi­schen oder auch weil einem diese Infor­ma­tion wirk­lich wich­tig ist. Ich unter­stelle dem Ver­si­che­rungs­kun­den hier nicht Böses und gehe von Letz­te­rem aus. Nun wäre das bis hier­hin nicht Unge­wöhn­li­ches und sicher­lich kein Grund, dass ich dar­über schreibe und erst recht nicht, dass sich Gerichte mit dem Thema beschäf­ti­gen.

Spä­ter dann…

Der Ver­si­che­rungs­kunde for­derte aber auch expli­zit Aus­kunft über etwaige Gesprächs­no­ti­zen und Tele­fon­ver­merke. Das ging dem Ver­si­che­rungs­kon­zern zu weit, denn so deu­tete die­ser die DSGVO nicht.

Nun sind in der Tat viele Fälle in der DSGVO nicht berück­sich­tig und wir wer­den noch viele sol­cher Ver­fah­ren erle­ben. Der Daten­schutz­beauf­trag­ter freut sich über sol­che Urteile, kon­kre­ti­sie­ren sie doch immer wei­ter die Vor­schrif­ten der DSGVO und bie­ten somit Klar­heit. Der Ver­si­che­rungs­kunde und Klä­ger freute sich eben­falls, denn das kann ich vor­weg­neh­men, er gewann. Der Ver­si­che­rungs­kon­zern hatte kein Grund zur Freude, aber aus Spaß macht bei denen wohl eh kaum einer den Job und finan­zi­ell wer­den sie die Pro­zess­kos­ten sicher­lich ver­kraf­ten.

…das böse Erwa­chen

Laut Rich­ter am OLG Köln ist der Begriff „per­so­nen­be­zo­gene Daten“ weit gefasst und umfasst alle(!) Infor­ma­tio­nen, die sich auf eine iden­ti­fi­zier­barte natür­lich Per­son bezie­hen. Die Beto­nung liegt hier auf ALLE. Das, was Daten­schutz­be­auf­tragte Tag ein und Tag aus pre­di­gen, ihnen aber sel­ten jemand glau­ben mag. Lange Rede kur­zer Sinn: Auch Aus­sa­gen, die eine sub­jek­tive Ein­schät­zung zu einer iden­ti­fi­zier­ba­ren Peron lie­fern, fal­len unter per­so­nen­be­zo­gene Daten und somit auch Tele­fon­ver­merke und Gesprächs­no­ti­zen. Auf­grund viel­fäl­ti­ger Ver­ar­bei­tungs- und Ver­knüp­fungs­mög­lich­kei­ten gäbe es keine „belang­lo­sen Daten“ mehr. Aus­sa­gen vom und über den Kun­den, die in Gesprächs- und Tele­fon­no­ti­zen fest­ge­hal­ten wer­den, zäh­len somit zu den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Sinne des Art. 15 DSGVO.

Wer das ganze nach­le­sen mag: https://openjur.de/u/2177719.html


Apro­pos – es gibt ja immer noch Unter­neh­mer da drau­ßen die glau­ben, Sie wür­den keine per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­ar­bei­ten…. #wink #zaun­pfahl

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